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By Dr. Oliver Rommé (auth.)

ISBN-10: 3540679820

ISBN-13: 9783540679820

Die Schrift befaßt sich für die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz mit der Abgrenzungsproblematik zwischen Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht oder - anders gewendet - zwischen abhängiger und selbstständiger (unternehmerischer) Beschäftigung. Rechtsprechung und Schrifttum haben für jedes dieser Rechtsgebiete umfängliche Kriterienkataloge erarbeitet, von denen insbesondere der arbeitsrechtliche im Verlauf der vergangenen 15 Jahre vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Arbeitslosenquote und der sich ausbreitenden Globalisierung der Ökonomie an Plausibilität eingebüßt hat. Das vermag schon allein deshalb nicht zu verwundern, weil die rechtsgebietsspezifische Theorienbildung nicht im Hinblick auf die komplementäre Fragestellung des jeweils anderen Rechtsgebiets erfolgt ist und oftmals Kriterien als unterscheidungskräftig benannt werden, die den zu unterscheidenden Beschäftigungsarten gleichermaßen eigen sind.

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Art. 322 IOR ableitbaren Folgerung, daß die Vereinbarung eines Entgelts für die Arbeitsleistung nicht Gültigkeitsvoraussetzung des Arbeitsvertrages ist; dazu BGE 116 n 695 (697); vorlter bereits Obergericht Zürich, abgedruckt bei Weiss, Entscheidungen, 1894 und 1895. 5 BGE 66 n 227 (233); im umgekehrten Fall wurde das Problem über die eheliche BeistandsZGB) gelöst: Art. 320 komme nicht zur Anwenpflicht (Art. 161 ZGB, jetzt Art. 159 dung, um eine Kommerzialisierung der Ehe zu vermeiden; s. ); 82 11 94 (96); differenzierend BGE 113 n 414 (418) im Anschluß an BGE 95 n 126 (129 11): Entlöhnung insoweit, als die Mitarbeit die eheliche Beistandspflicht übersteigt, weun sie nicht durch erhöhte Lebenshaltung sowie Anspruche bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung und durch Erbanwartschaften abgegolten ist.

N45 (46); im Gegensatz dazu aber BGE 41 n 105 (111). 27 BGE 106 28 BGE 73 1415 (421); Cour mixte des prud'hommes de Geneve, JAR 1987,87 (88). 2. Kapitel: Literatur In der Literatur dominiert ebenfalls die Argumentationsfigur der Abhängigkeit, ohne daß bisher Klarheit über ihren Gehalt erreicht worden wäre. Der folgende exemplarische Überblick mag diese Aussage belegen l . Rehbinde? hält die Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers für charakteristisch. Diese führe zu persönlicher, organisatorischer zeitlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit, die den besonderen Arbeitnehmerschutz rechtfertige.

JAR 1982,92. 9 Obergericht Zürich, JAR 1982,92 (94). 10 Daß die Besorgung bestimmter, ganz vereinzelter Arbeit nicht dem Dienst- bzw. Arbeitsvertrag zu subsumieren sei, hat das Gewerbegericht Hern schon im Jahre 1912 befunden; abgedruckt bei Weiss, Entscheidungen, 1889. Rechtsprechung zu weiteren Merkmalen 33 fenbar auch dasjenige der Rechtsprechung selbst. h. die Vergabe von Maurerarbeiten im Unterakkordantenverhältnis an einem bestimmten Bau zum Preis nach Ausmaß hinderte das Gericht nicht, den Kläger als selbständigen Unternehmer zu qualifizieren und somit inzident vom Vorliegen eines Arbeitserfolges auszugehen 11.

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